Einleitung
Verantwortlich für das Angebot SMSout.de ist
Mirko Böer
Softwareentwicklungen
Malachitstraße 16
04319 Leipzig
Deutschland
nachfolgend kurz SMSout.de genannt.
SMSout.de ist ein SMS-Anbieter vor allem für Gewerbetreibende (Firmen,
Unternehmen, Einzelunternehmer) oder Vereine, die diesen Dienst professionell
einsetzen und damit ein höheres SMS-Kontingent benötigen. Privatanwender
können ebenfalls SMSout nutzen, es sollte jedoch ein SMS-Paket gewählt werden,
das in absehbarer Zeit aufgebraucht wird z.B. das Paket "SMS-Paket Entry".
SMSout.de behält sich vor stichprobenartige Bonitätsprüfungen des Kunden bei
der Anmeldung durchzuführen. Zahlungsrückerstattungen werden nicht geleistet,
wenn der Kunde bei seiner Anmeldung gegen die AGB oder die Anmelderichtlinien
verstoßen hat. Durch die Anmeldung bei SMSout.de akzeptiert der Anwärter
dieses Vorgehen.
Der Anwärter verpflichtet sich SMS-Nachrichten nur an Empfänger zu
versenden, die dem SMS-Empfang explizit zugestimmt haben (Nachweispflicht
liegt beim Anwärter). Der Versand von Spam-SMS, Informationen zu dubiosen
unseriösen Gewinnspielangeboten, Viren und Würmern u.ä. ist nicht gestattet
und führt zur sofortigen Sperrung des Accounts inkl. Ergreifung geeigneter
Rechtsmittel gegen den Anwärter.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§1 – Gegenstand
SMSout.de ermöglicht das Versenden von Kurzmitteilungen. Dies umfasst das
Leistungsspektrum im Bereich SMS-Versand, Fon-SMS-Versand und MMS-Versand.
Darüber hinaus bietet SMSout.de seinen Kunden noch weitere Zusatzanwendungen,
die diesem Gegenstand zulaufen.
§2 – Leistungen von SMSout.de
1. SMSout.de stellt dem Kunde eine SMS-, MMS-, Fon-Schnittstelle zur Verfügung,
über die die SMS-Nachrichten auf der Basis von Standard-Internetprotokollen
übermittelt werden. Die Schnittstelle ist nur über die gelieferte Software
ansprechbar.
2. SMSout.de übergibt die durch den Kunden übergebenen Kurzmitteilungen an die
entsprechenden GSM-Netzbetreiber. SMSout.de ist frei in der Wahl der Art der
Übergabe und Wahl der Wege der Übergabe bis zu den Netzbetreibern.
3. SMSout.de übernimmt die Überprüfung der Berechtigung zur Anlieferung der
SMS-Nachrichten zur technischen SMS-Schnittstelle durch eine Überprüfung der
zugeteilten Kundendaten. SMSout.de haftet jedoch nicht für Schäden die durch
Fehler bei der Überprüfung entstehen können.
4. SMSout.de übernimmt keine Gewähr für den Versand der SMS an
Mobilfunkgeräte und den Empfang der SMS durch Mobilfunkgeräte, da dies im
alleinigen Verantwortungsbereich der GSM-Netzbetreiber liegt.
5. SMSout.de haftet nicht für Schäden in Folge von verzögerter oder
unterbliebener Auslieferung von SMS. Dies auch insbesondere für den falschen
Versand der SMS-Nachrichten.
6. SMSout.de übernimmt keine Haftung für gespeicherte Kundendaten. Dazu
gehören auch Handynummern, persönliche Einstellungen und Daten, sowie
Rufnummern-Blöcke, die auf den Servern von SMSout.de gespeichert wurden. Der
Kunde selber hat jederzeit die Möglichkeit per Download oder vorheriger
Sicherung in regelmäßigen Abständen seine Rechungs-, Konto-, oder
Durchlaufzahlen zu sichern. Selbst übermittelte Daten liegen bereits beim
Upload der Daten auf Kundenseite vor. Aus diesem Hintergrund erübrigt sich hier
eine Schadenersatzpflicht von SMSout.de und wird ausdrücklich ausgeschlossen.
7. SMSout.de übernimmt keine Haftung in Folge von höherer Gewalt und aufgrund
unvorhersehbarer und unvermeidbarer Ereignisse, die nicht in der Kontrolle von
SMSout.de unterliegen. Zu derartigen Ereignissen zählen unter anderem Krieg,
Netzwerk- und Serverfehler, länger anhaltender Stromausfall, extreme
Witterungsbedingungen, Streiks oder andere Konflikte zwischen Arbeitnehmern und
Arbeitgebern, Störungen im Internetdatentransfer, fehlgeschlagene
Übermittlungen, Sabotage oder andere Ereignisse außerhalb des Ermessens von
SMSout.de.
§3 - Aufgaben des Kunden
1. Der Kunde hat auf eigene Kosten dafür Sorge zu tragen, dass die Parameter
der technischen Schnittstelle zur Anlieferung der SMS erfüllt und eingehalten
werden.
2. Der Kunde verpflichtet sich die Kapazität des Nachrichtenaufkommens von
insgesamt maximal 5.000 Nachrichten je Stunde nicht zu überschreiten. Nur auf
besonderen Wunsch stellt SMSout.de eine größere Marge zur Verfügung. Dies ist
jedoch nur bei vorheriger, schriftlicher Absprache möglich.
3. Der Kunde verpflichtet sich und sichert ausdrücklich zu eine aktive Nutzung
der SMS-Schnittstelle, d.h. eine Versendung von Nachrichten, in jedem Einzelfall
nur mit Einwilligung des jeweils betroffenen Nachrichtenempfängers
vorzunehmen. Der Kunde weist SMSout.de auf Verlangen nach, dass eine Einwilligung
vorgelegen hat bzw. zwischen dem Kunden und dem Empfänger der SMS ein
Vertragsverhältnis bestand, das im Innenverhältnis zum Versand der
Kurzmitteilungen berechtigt.
4. Der Kunde verpflichtet sich, geeignete technische Maßnahmen zu treffen, um
eine missbräuchliche Nutzung der SMS-Schnittstelle/SMS-Software durch unbefugte
Dritte zu verhindern. Hierzu gehören auch die Benutzerdaten und insbesondere
das zugeteilte Passwort, welches durch den Kunden auch manuell geändert werden
kann.
5. Der Kunde verpflichtet sich, SMS-Nachrichten, die folgende Informationen
enthalten, nicht über die SMS-Schnittstelle von SMSout.de zu versenden:
- dem Strafgesetzbuch zuwiderlaufen;
- die deutschen Grundrechte missachten oder gegen diese verstoßen;
- Themen und Inhalte, die diffamierend sexuelle, rassistische oder im besonderen
zu Minderheiten diskriminierenden Bezug haben;
- Viren und Würmer;
- die Premium- oder Mehrwertnummern mit/ohne Preisangaben enthalten (0900er
Rufnummern, SMS-Kurzwahlen);
- Werbung beinhalten, es sei denn, der Empfänger ist mit der Zusendung
einverstanden. Dies muss auf Verlangen für jede einzelne SMS-Nummer
gegenüber SMSout.de belegbar sein.
6. Verstößt der Kunde bereits beim ersten Mal gegen die in den Absätzen 3.,
4. und 5. getroffenen Regelungen, ist SMSout.de berechtigt dem Kunden fristlos
zu kündigen. Alle Kosten und Ansprüche die SMSout.de durch eine solche
Verletzung entstehen können hat der Kunde zu tragen. Auch in einem solchen Fall
werden bereits im Vorfeld gezahlte PrePaid-Aufladungen nicht erstattet.
SMSout.de behält sich außerdem rechtlichte Schritte vor.
Wird der Dienst für sogenannte SMS-Bomben oder ähnliche Dienste (Massenspam,
sexuelle Spam-SMS, Angebote für unlauteren Wettbewerb etc.) benutzt, ist
SMSout.de berechtigt, pro verschickter SMS die Summe von 250,00 Euro
einzufordern. Außerdem wird pro erstatteter Anzeige durch Dritte ein Strafgeld
in Höhe von 1.500 Euro eingefordert. Auch hier greifen die Punkte
Nicht-Erstattung bereits gezahlter PrePaid-Aufladungen.
Gleiches gilt auch für jegliche Anzeige, die berechtigterweise an SMSout.de
betragen wird.
7. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Inhalte der versandten
SMS. Oben genannte Regelungen dienen dem Schutze von SMSout.de im Falle einer
Streitigkeit mit oder durch Dritte, welche durch den Kunden verursacht wurde.
Dem Kunde obliegt es SMSout.de von Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese
aus der Ausführung des Vertrags gegen SMSout.de geltend machen.
8. SMSout.de ist nicht verpflichtet SMS-Nachrichten daraufhin zu prüfen, ob
durch sie Rechte Dritter beeinträchtigt werden oder in Paragraph 5 aufgeführte
Inhalte beinhalten.
9. Die beim Verbindungsaufbau und der Übertragung von Kurznachrichten zur
SMS-Schnittstelle von SMSout.de entstehenden Leitungs- und Übertragungskosten
werden durch den Kunden getragen.
10. Für die Sicherheit der dem Kunde von SMSout.de zugeteilten
Gateway-Nutzungsdaten und Account-Zugänge und Passwörter ist dieser selbst
verantwortlich. Der Kunde haftet in vollem Umfang für Schäden und Kosten die
durch die missbräuchliche Nutzung oder Nutzung durch Dritte oder Script-
und/oder Übertragungsfehler seitens des Kundens entstehen.
11. Durch die Bestellung geht der Kunde einen rechtskräftigen Kaufvertrag ein.
Da es sich um eine individuelle Dienstleitung handelt, die der Kunden bereits
vor der Bestellung prüfen kann, tritt bei SMSout.de das Fernabsatzgesetz nicht
in Kraft (§ 312d Abs. 4 BGB). Der Vertrag ist bindend.
§4 – Ansprechpartner
1. Ansprechpartner für den technischen Versand ist SMSout.de.
§5 – Vergütung
1. Die Preise richten sich nach der im Angebot vereinbarten Höhe. Nicht
benannte Preise werden nach der jeweils gültigen Preisliste berechnet.
2. SMSout.de erstellt die Rechnung aufgrund der Bestellung des Kunden.
3. Hat der Kunde bis zum Fälligkeitsdatum offene Positionen nicht beglichen,
ist SMSout.de berechtigt die in diesen AGB geregelte Leistungserbringung zu
unterbrechen und weitere Maßnahmen zur Verhinderung wachsenden Schadens zu
treffen und /oder den Vertrag frist- und entschädigungslos zu kündigen. Der
Kunde trägt sämtliche Kosten, die SMSout.de durch einen Zahlungsverzug
entstehen. Für jede versandte Mahnung werden Mahngebühren in Höhe von 5 EUR
zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer berechnet.
4. Der Kunde erkennt ausdrücklich an, dass für die Ankündigung von
Preisänderungen, Änderungen an der Schnittstelle/Software sowie
Rechnungsstellung durch SMSout.de die Benachrichtigung des Kunden bzw. der
Versand via E-Mail ausreicht.
5. SMSout.de erbringt seine Leistungen nach dem PrePaid-System (Vorkasse), nach
Eingang der Zahlung wird der entsprechende Betrag auf das Konto des Kunden
aufgebucht.
Wurde Lieferung auf Rechnung vereinbart:
Eine Rechnungsstellung erfolgt wöchentlich im Abstand von jeweils 7 (sieben)
Tagen. Rechnungen sind rein Netto (ohne Abzüge) und – sofern nicht anders
angegeben innerhalb von 5 (fünf) Tagen zahlbar. Sollte die Zahlung binnen
dieser Zeit nicht eintreffen oder durch ein glaubwürdiges Exemplar belegt
werden, so ist SMSout.de berechtigt den Account einzufrieren um weiteren Schaden
zu verhindern.
§6 – Vertraulichkeit
1. Alle Informationen und Dokumente die dem Kunden im Rahmen der Verhandlungen
und/oder Gesprächen von SMSout.de zur Verfügung gestellt werden, sowie
Preislisten und vertragliche Vereinbarungen sind streng vertraulich zu
behandeln. Dies gilt für die Zeit der Vertragsanbahnung, während der gesamten
Vertragslaufzeit, sowie nach Beendigung des Vertrages. Werbung in jeglicher Form
für SMSout.de ist selbstverständlich legitim, verwendet werden dürfen alle
Informationen, die auch auf der Website zu finden sind. Dies gilt nicht für
Informationen die bereits bekannt sind oder von Gesetzes wegen oder infolge
einer gerichtlichen Entscheidung veröffentlicht werden müssen.
2. Die Zusammenarbeit zwischen dem Kunden und SMSout.de wird unter
Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben erfolgen. Der Kunde
erkennt an, dass trotz etwaiger Kenntniserlangung von Lieferanten oder Kunden
von SMSout.de ein direkter Vertragsabschluss unter der Umgehung von SMSout.de
lediglich nach schriftlicher Zustimmung durch SMSout.de zulässig ist.
Insbesondere wird es der Kunde unterlassen, wissentlich mit bestehenden Kunden
und Lieferanten, SMSout.de hinsichtlich der vertragsgegenständlichen Leistungen
zu Verkaufsgesprächen in Kontakt zu treten oder diese abzuwerben. Der Kunden-
und Lieferantenschutz erstreckt sich über die Vertragslaufzeit hinaus auch auf
einen Zeitraum von 3 Monaten nach Beendigung des Vertragsverhältnisses. Bei
Verletzungen dieser AGBpflichten haftet der Vertragsbrüchige bis zur Höhe des
vertragstypischen vorhersehbaren Schadens.
3. SMSout.de ermöglicht dem Kunden sich als Referenz-Kunde auf der Seite
"Referenzen" zu präsentieren.
§7 - Premium-SMS-Dienste
Premium-SMS-Dienste werden nicht angeboten.
§8 – Schlussbestimmungen
1. Diese AGBs unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Falls eine oder mehrere Vorschriften dieser AGB ganz oder teilweise nichtig,
unwirksam oder undurchführbar sind oder werden, ist die Wirksamkeit der
übrigen Bestimmungen dieser AGB davon nicht beeinflusst. Eine entsprechend
unwirksame Klausel wird durch eine Klausel ersetzt werden, die dem Zweck der
unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt; dasselbe gilt im Fall einer Lücke.
3. Nebenabreden zu diesen AGB wurden nicht getroffen, alle Ergänzungen zu
diesen AGB müssen schriftlich erfolgen und von beiden Parteien unterzeichnet
sein. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel. Die
Schriftform im Sinne dieses Vertrages wird durch Versendung von Dokumenten per
Brief, Fax oder per E-Mail gewahrt.
4. Für den kaufmännischen Geschäftsverkehr wird als Erfüllungsort Leipzig
und als Gerichtsstand für alle mit diesen AGB in Zusammenhang stehenden
Ansprüche wird das Amtsgericht Leipzig vereinbart.
Letzte Änderung: 15. Juli 2006
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